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OV–SPD Patric Müller zu Plakatierung |
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Sehr geehrte Damen und Herren von 97eins, mit Verwunderung habe ich den Artikel zu o. g. Thema gelesen und das entsprechende Interview mit Herrn Bürgermeister Stumpf und Herrn Hillmann von der CDU Bodenheim gehört.
In meiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister haben mich letzten Mittwoch, 20.01.2010, während meiner Bürgersprechstunde im Unterhof mehrere Anrufe erreicht, in denen ich auf aufgestellte Plakate des CDU-Bewerbers auf Gau-Bischofsheimer Gemeindegebiet -auch an Straßenverkehrszeichen- aufmerksam gemacht wurde. Laut den uns übermittelten Auflagen der "Genehmigung für die Aufstellung von Plakattafeln gem. § 42 Landesstraßengesetz in der Verbandsgemeinde" darf aber erst zwischen dem Zeitraum 21.01.2010 und 21.03.2010 plakatiert werden! Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt der VG Bodenheim wurde mir weiterhin mitgeteilt, dass eine solche Genehmigung keinem der CDU-Ortsverbände in der VG bis dato erteilt worden sei?! Wer sich nun über Plakatgrößen anderer beschwert und selbst gegen vorab besprochene Auflagen verstößt, wirkt m. E. nicht glaubwürdig, betreibt den plumpen Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu verschaukeln und liefert ihnen somit ein weiteres Argument zum Thema "Politikerverdrossenheit". Eine Rückkehr zu den sachlichen Themen VGbetreffend ist daher wünschenswert. |